Nr. 67 Juni - Sept 10

Auch die Banken müssen ihren Beitrag leisten

War das Euro-Rettungspaket und die Griechenland-Hilfe wirklich „alter­nativlos“?

Das stimmt so nicht. Die Rettungspakete waren zwar notwendig, um einen drohenden Flächenbrand zu vermeiden. Doch es wird nicht ausreichen,  jetzt nur den Brand zu löschen. Es müssen zukünftig die Brandschutzbestimmungen geändert werden. Den Banken muss ein Beitrag abverlangt werden, statt die Last alleine wieder nur den europäischen SteuerzahlerInnen übernehmen zu lassen.

Mit welchen Maßnahmen könnte der Arbeitsmarkt in Österreich die notwendigen Impulse bekommen?

Vor allem durch Investi­tionen in den Klimaschutz. So wie die Wirtschaftskammer, die BauarbeiterIn­nengewerkschaft und Global 2000 fordern auch die Grünen die Ausschüttung einer Energiemilliarde, aufgeteilt auf die nächsten drei Jahre. „Damit sollen jährlich 300 Millionen für die thermische Sanierung älterer Wohnungen zur Verfügung stehen, meint Rudi Anschober dazu. „Jährlich würde dies 21.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die österreichischen CO2-Emissionen um 5,3 Millionen Tonnen verringern und die Kyoto-Strafzahlungen massiv reduzieren.“

Welche Konsequenzen muss die EU aus der Eurokrise ziehen?

Europa braucht vor allem eine eigene Ratingagentur bzw. verbindliche Regelungen für Rating-Agenturen und die Entflechtung der Interessenkonflikte von eben diesen. Weiters notwendig ist eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, ein Verbot von Derivathandel und Leerkäufen, sowie eine EU-weit Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass die aktuelle Krise wieder nur die SteuerzahlerInnen alleine tragen müssen.

Was sagen die Grünen dazu, dass kürzlich Finanzminister Pröll ihre Forderung nach einer Ökosteuerreform übernommen hat?

„Die oberösterreichischen Grünen begrüßen diese Aussage von Josef Pröll“, meint daraufhin Rudi Anschober. „Doch eine solche Steuer sei völlig ungeeignet zur reinen Geldbeschaffung, sondern muss im Gegenteil aufkommensneutral sein, sozialen Ausgleich ermöglichen, die Beschäftigung durch Umweltinvestitionen fördern und vor allem beitragen, den Faktor Arbeit zu verbilligen“.

Welchen Beitrag müssen die Banken leisten?

Viele Banken und Finanzinstitutionen – darunter auch einige österreichische Banken – haben griechische Anleihen in einem dreistelligen Milliardenbereich gezeichnet und – jetzt offensichtlich risikolos – durch hohe Zinsen an der Krise des griechischen Staates profitiert. Es kann nicht sein, dass die Banken einerseits gut verdienen, aber andererseits, wenn es eng wird, Risiko und Verantwortung alleine von den europäischen SteuerzahlerInnen getragen werden. Daher sollten auch ein Teil der Schulden zulasten der internationalen Gläubiger erlassen werden.

Was bringt eine Steuer auf Finanztransaktionen?

Europaweit 150 Milliarden Euro im Jahr; gleichzeitig würde eine solche Steuer auch das Finanzsystem stabilisieren. Österreich allein könnte über eine Milliarde Euro lukrieren. Die Grünen bedauern, dass die österreichische Bundesregierung ihre Zustimmung zum Euro­paket bisher nicht mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer verbunden hat.

Macht es Sinn Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen?

Nein, dies würde laut Meinung vieler WirtschaftsforscherInnen die Probleme des Landes nur verschärfen. Die Euro-Schulden bleiben zwar erhalten, bei einer allerdings dann abgewerteten Drachme wäre die Aussicht gering, dass Griechenland die Euro-Schulden jemals zurückzahlen kann.

Wie kann in Österreich die Budgetlast gerechter verteilt werden?

Mehr Steuergerechtigkeit wird nicht erreicht, wenn das Budget zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen saniert wird, sondern durch höhere Besteuerung etwa der Stiftungserträge oder durch höhere Unternehmenssteuern durch die Reform der Gruppenbesteuerung.

Der Anteil der Steuern und Abgaben am Vermögen hat sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 2005 von 1,12 auf 0,55 Prozent halbiert. Die erwerbsbezogenen Steuern sind im gleichen Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent gestiegen. 200 Milliarden Euro aus Erwerbseinkommen machen mehr als 90 Prozent aller Steuern aus, hingegen 2.000 Milliarden Euro Vermögen tragen nur 5 Prozent zur Steuerleistung bei.

Muss Griechenland trotzdem in die Pflicht genommen werden?

Ja, das Land hat die EU jahrelang mit geschönten Budgetzahlen getäuscht. Daher muss Griechenland einen substanziellen Eigenanteil zur Budgetkrisenbewältigung leisten. Aber so, dass weiterhin Wachstum und Entwicklung möglich bleiben. Falsch wäre es, wenn ein schon so geschwächtes Land gezwungen wird, sich zu Tode zu sparen. Trotzdem wird das griechische Sparpaket in den nächsten Jahren zu einer schweren Rezession führen, müssen doch die GriechInnen als Gegenleistung zum Hilfspaket einen strikten Budgetplan einhalten. So gibt es Kürzungen beim 13. und 14. Gehalt, bei den Pensionen und BeamtInnengehältern, weiters höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe...

Diese Budgetkonsoli­dierung kommt tatsächlich einer Rosskur gleich.

Wo gibt es einen besonders großen Einsparungsbedarf?

Gerade in Zeiten, in denen jeder Euro im Budget benötigt wird, ist es verantwortungslos, milliardenteure Straßenbauprojekte wie den Linzer Westring, die niederösterreichische Nordautobahn oder in Wien den Lobautunnel so durchzuziehen, als gäbe es keine Wirtschaftskrise. Dies obwohl die ASFINAG bereits mit 12,5 Milliarden Euro völlig überschuldet ist.