Nr. 67 Juni - Sept 10

Mindestsicherung wird nicht reichen

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Die Arbeitslosenzahlen in Österreich gingen zwar im Frühjahr leicht nach unten, sind aber nach wie vor auf hohem Niveau. Über 330.000 Menschen waren im heurigen April auf Jobsuche, 20.000 weniger als noch im März. Doch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als ein Jahr auf Arbeitssuche sind, ist in diesem Frühjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Ohne Job zu sein, bedeutet in Österreich eine hohe Wahrscheinlichkeit zu haben unter die Armutsgrenze zu fallen. Nur etwas mehr als die Hälfte des letzten Gehaltes wird als Arbeitslosengeld ausbezahlt, im EU-Durchschnitt sind es hingegen 70 Prozent. Im Jahr 2008 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich pro Tag bei Männern 27,51 Euro, bei Frauen 22,69 Euro. Wenn der Bezug aber nach 20 bis 52 Wochen endet, kann Notstandshilfe beantragt werden. Doch auf diese wird ein Einkommen des/der Partner/in angerechnet. Häufig wird daher die Notstandshilfe gekürzt oder ganz gestrichen. Das durchschnittliche Notstandshilfegeld betrug im Jahr 2008 bei Männern nur 21,38 Euro, bei Frauen 17,06 Euro pro Tag.

Arbeitslos, alleinerziehend und working poor

492 000 Menschen, das sind sechs Prozent der Wohnbevölkerung in Österreich, sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen – Sie sind manifest arm, haben neben einem niedrigen Einkommen auch Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen (z.B. Bildung, Wohnung, Begleitung).

Frauen sind dabei stärker als Männer betroffen. Ein Viertel der Armutsbetroffenen sind Kinder. Ihre Eltern sind zugewandert, erwerbslos, alleinerziehend oder haben Jobs, von denen sie nicht leben können. Ein Drittel der Betroffenen schafft es nicht, den Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen. Die Hälfte aller manifest armen Personen ist dieser Situation länger als ein Jahr ausgesetzt. Das Risiko durch soziale Netze zu fallen ist gestiegen und wird auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiterhin ansteigen – Armut kann somit jede/n von uns treffen. Knapp 1.000.000 Menschen haben ein Einkommen unter der Armutsgrenze, das bei Ein-Personen-Haushalten derzeit bei 951 Euro beträgt.

Mini- statt Mindestsicherung

Die in vielen Bundesländern m September startende bedarfsorientierte Mindestsicherung ist für die Grünen nicht mehr als eine Mini-Sicherung. Sie wird nach wie vor unterhalb der von der Statistik Austria festgelegten Armutgefährdungsschwelle liegen und daher kein ausreichendes Instrument gegen die Armut sein können. In Oberösterreich startet die Grundsicherung erst Anfang 2011. Geplant ist aber, dass alle oberösterreichischen BezieherInnen der Mindestsicherung eine 13. und 14. Zuzahlung vom Land erhalten.

Grüner Pakt gegen Armut

Die Grünen hingegen schlagen ein umfassenderes Programm vor, die die Armut bereits an den Wurzeln bekämpfen soll. Neben einer höheren Grundsicherung, die über der Armutsschwelle liegt, mehr Arbeitslosengeld, das auf das EU-Niveau von 70 Prozent angehoben werden soll, aber auch mehr Sicherheit für die vielen Selbständigen, die oft als potenzielle Armutsgefährdete übersehen werden, reichen die Vorschläge der Grünen bei ihrem Pakt gegen die Armut. Darüberhinaus soll jedem/r ArbeitnehmerIn mehr als 1000 Euro netto vom Gehalt bleiben, das etwa einen Stundenlohn von sieben Euro entspricht. Die derzeitigen Billiglohnbranchen zahlen zwischen fünf und sechs Euro je Stunde. Neben der sozialen Absicherung braucht es auch mehr Investitionen in Grüne Arbeitsplätze und mehr Geld für die Bildung. Denn Bildung ist die Basis für ein Leben ohne Armut. Die Grünen fordern daher eine Bildungsoffensive für den sozialen Aufstieg insbesondere für junge Menschen. Das bedeutet ganz konkret: Einführung einer Ganztagsschule, den Ausbau der Gratiskindergärten und mehr Geld für die Universitäten.

SO MINI IST DIE MINDESTSICHERUNG

Vergleich der Werte Armutsschwelle (2008) / Mindest­sicherung in Euro bei 12maliger Auszahlung im Jahr ohne Fa­milien- und ev. Wohnbeihilfe

Quelle: Statistik Austria EU-Silc 2008, erstellt am 15.12.09; Kind = unter 14 Jahre; Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

von Marco Vanek