Nr. 65 Dez 09 - Jan 10
Driften wir in der Krise nach rechts?
oö.planet: Unser Thema ist, ob Europa durch die Weltwirtschaftskrise nach rechts driftet. Die Wahlergebnisse in Oberösterreich und Vorarlberg schauen danach aus, in Deutschland allerdings haben die Linken, die Grünen und die liberale FDP deutlich gewonnen.
Andreas Gruber: Es ist leider festzustellen, dass Österreich in dieser Hinsicht einen Sonderfall in der europäischen Landschaft darstellt. In kaum einer anderen europäischen Demokratie gibt es eine derart starke rechte Partei, die keine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus und Radikalismus pflegt. Das ist ein sehr trauriges österreichisches Phänomen. Ja, in der Fremden- und Asylpolitik geht es eindeutig nach rechts. Wirtschaftspolitisch ist es anders, da kommt eine komische Mischung aus Neoliberalismus, sozialdemokratischen Elementen und staatlichen Eingriffen heraus. Es sind ganz spezielle Themen, die den Rechtsextremismus und die radikale Rechte definieren: Da geht es immer um die Fragen von Fremdheit und Ausgrenzung. Es ist immer damit verbunden, dass man sich nicht ganz sicher sein kann, ob die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit in Österreich angekommen und akzeptiert sind.
oö.planet: Sie haben bei einer Podiumsdiskussion im Sommer darauf hingewiesen, dass mit der FPÖ erstmals seit 1945 eine Partei daher kommt und sagt: „Du darfst hassen“. Politik sollte Emotionen zähmen. Der Erfolg der FPÖ kommt aber daher, dass sie Emotionen anbietet statt Politik. Wirkliche Lösungen werden einem Strache laut Umfragen ja nicht einmal von seinen WählerInnen zugetraut.
Andreas Gruber: Es ist für die Wähler kein Kriterium, ob der Mann, den sie wählen, Probleme löst. Es liegt ganz wesentlich im Hass, dass es nicht darum geht, etwas zu lösen. Ich möchte an Arno Gruen erinnern und an den ganz wichtigen Satz von ihm, „Zuerst war der Hass da und dann kam das Fremde.“ Das weist ganz klar auf einen Projektionsmechanismus hin, in dem sich der aufgestaute Frust und die Minderwertigkeitsgefühle Bahn brechen. Gruen beschreibt Hitler als jemanden, der die Pose der Menschenverachtung ständig und grundsätzlich praktiziert hat. Wenn die Leute das nur ein bisschen mit offenen Augen beobachten würden, könnten sie sehen, wie sehr auch Strache in vielen seiner Äußerungen generell menschenverachtend ist. Man muss sich die Frage stellen, warum er dann solch einen Zulauf haben kann. Es ist ein psychologischer Mechanismus, das hat zum Teil nichts mehr mit Politik zu tun. Eine der Diagnosen von Arno Gruen ist, dass man hier nicht mehr mit soziologischen oder wirtschaftspolitischen Analysen auskommt, sondern die individuelle, psychologische Verfasstheit der Leute beleuchten muss, die solchen Figuren nachlaufen, die Menschenverachtung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Zuerst entsteht Hass, und der sucht sich dann den Weg. So konnte sich auch dieser Antisemitismus ohne Juden erhalten. Jetzt sind es eben die Fremden. Wenn die Politik der FPÖ Früchte trägt und keine Fremden mehr da sind, dann werden sie sich jemand anderen suchen, auf den sie ihren Hass projizieren.
oö.planet: Wird der Hass in der Krise mehr?
Andreas Gruber: Was oft übersehen wird, ist, dass es Leute gibt, die ganz klar zum Hass tendieren. Dass es auf der anderen Seite aber einen ganz großen Kreis von Leuten gibt, die eine gegenteilige Politik betreiben. Und man unterschätzt, dass es in der Gesellschaft viele Leute gibt, die hin und her gerissen sind und zu gewinnen wären. Mir kommt das so vor, dass die Politik in manchen Bereichen aufgegeben hat, selbst zu überzeugen! Wenn ich nicht selbst überzeugen kann, bringe ich eine Meinungsumfrage in Auftrag. Das ist das Dilemma. Da kann man mit Fug und Recht den Herrn Sausgruber als gutes Beispiel zitieren. Ich glaube, dass es ihm genützt hat, eine sehr klare Abgrenzung zu vollziehen.
oö.planet: Die Wahl in Deutschland ist von SozialwissenschaftlerInnen so interpretiert worden, dass diejenigen gewonnen hätten, die eine bessere Deutung der Gesellschaft angeboten haben. Die FPÖ bietet mit ihrem Fremdenhass extrem vereinfachende Deutungsmuster an. Haben die anderen Parteien hier zu wenig zu bieten oder gehen die Deutungen an den Lebensbefindlichkeiten der Leute vorbei?
Andreas Gruber: Die Linke in Deutschland hat auch solche schnellen Deutungsmuster verwendet. Die Ökonomie ist da relativ einfach erklärt. Die Kronen Zeitung funktioniert auch so. Man kann hier nicht unterstellen, dass es um eine differenziertere Zeichnung von Zuständen geht, sondern um Propaganda. Die Schwierigkeit besteht darin, einen Weg zu finden, der nicht Propaganda ist. Ich weiß nicht, ob Deutungsangebot das richtige Wort ist. Es geht auch um Zielsetzung. Was immer vernachlässigt wird, wenn wir das Thema Asyl hernehmen, ist, dass es ernsthafte Lösungsansätze gibt. Und dass es um so etwas wie eine gesellschaftliche Utopie geht. Ich glaube, dass das unheimlich wichtig ist.
oö.planet: Sehen Sie bei den anderen Parteien solche Zielsetzungen und positive Utopien?
Andreas Gruber: Was eine kluge Botschaft ist, ist zu sagen, wir schaffen 50.000 Öko-Arbeitsplätze. Das muss man dann natürlich auch umsetzen. Ohne es umzusetzen wird es eine schwierige Angelegenheit. So einen Zugang gäbe es auch beim Thema Integration. Integration ist ja nur die eine Hälfte, man müsste sie ständig zusammen mit der demografischen Entwicklung betrachten! Rainer Münz sagt, dass es nur drei Optionen gibt: Entweder wir müssen alle erheblich länger arbeiten. Oder wir akzeptieren erhebliche Einbußen unserer Pensionen. Oder wir akzeptieren eine sinnvolle Integration, damit wir in der Bevölkerung zumindest eine gewisse Wachstumsdynamik haben. Und dann wird man sehr schnell zu einer anderen Politik kommen. Nur ein Beispiel: Wenn Asylwerber hoch qualifiziert sind, sollen sie auch hoch qualifiziert arbeiten dürfen. Wenn die Nostrifizierung von Ärzten und Krankenschwestern nicht funktioniert, kann das nicht im Interesse der Volkswirtschaft sein. Das zweite Beispiel ist München, wo ich lebe. Dort gab es auch eine Bleiberechtsdiskussion. Nach einem Jahr kamen von der Staatskanzlei selbst Jubelmeldungen, wie positiv sich die Regelung auswirkt. Man hätte auch bei uns die Familie Zogaj nicht zuerst kaputt machen müssen, sondern in einem ruhigen Verfahren zwei Jahre davor für die Familie und hundert andere eine Regelung treffen können. Warum tut man das nicht? Es gibt jetzt in Oberösterreich endlich einen Integrationsbeauftragten. Es wäre toll, wenn in sechs Jahren ein Bündel an Maßnahmen dasteht, wo man zeigen kann, dass es geht!
oö.planet: Würden Sie sagen, Kapitalismus ist die Religion unserer Zeit.
Andreas Gruber: Ich würde das nicht einfach mit ja beantworten. Wir haben ein längeres Interview mit Wolfgang Müller-Funk gemacht. Er beschreibt das ganz gut. Es ist scheinbar so, als würde der Kapitalismus die Religion unserer Zeit sein. Aber die Menschen haben ein gutes Gespür, dass das zu leicht ist. Man kann zwar mit Beethoven für einen Deo-Spray werben, aber irgendwann wird es lächerlich. Der Kapitalismus hat viele Systematiken der Religion übernommen, mit seinem Erlösungsanspruch durch Konsum. Trotzdem geht es in religiösen, spirituellen oder anderen Verfasstheiten immer um die Frage des Tabus, um einen Bestand von Vereinbarungen, die unveräußerlich sind. Das ist genau das, was die Menschen auch spüren, wenn sie sich über bestimmte Auswüchse in der Werbung und im Konsum empören und sagen „Ist euch gar nichts mehr heilig?!“
oö.planet: Gibt es etwas, das Sie den Grünen ausrichten würden oder NGOs, Intellektuellen? Was ist zu tun, dass sich das, was sich in den 30er Jahren abgespielt hat, nicht wiederholt?
Andreas Gruber: Hertha Müller, die Literaturnobelpreisträgerin, hat eine lange Biografie in totalitären Regimen. Sie ist dann mit dem größten Respekt in den Westen gekommen und nach 20 Jahren sagt sie, das ist ein Potemkinsches Dorf. Es sind Fassaden. Ihre nüchterne Diagnose ist, dass die Menschen in Demokratien mindestens genauso denkfaul und autoritätshörig und an anderen desinteressiert sind, solange es sie nicht betrifft. Diese Diagnose hat mich erschreckt.
Ja, es ist mühsam, aber es gibt einen erheblichen Teil von Menschen, die zwar nicht von sich aus initiativ werden und sagen, da muss man jetzt endlich was tun – die aber sehr wohl ansprechbar sind! Ich habe das in der konkreten Arbeit bei SOS Menschenrechte gesehen. Bis vor ein paar Jahren waren Asylwerber nicht krankenversichert. Jedes Mal, wenn im Heim jemand krank war oder eine Geburt angestanden ist, war die Frage, was tun? Bis jemand von uns gesagt hat, viele von unseren Mitgliedern sind Ärztinnen und Ärzte, sprechen wir die doch konkret an! Und das ist voll aufgegangen. Es hat sich ein Kreis von ÄrztInnen zusammengetan und die medizinische Versorgung für die Flüchtlinge übernommen. Das war keine große Sache, aber ungemein wirksam und hilfreich. Ich tu mir deshalb auch schwer mit dem Begriff der Großen Botschaft. Ich finde, dass man das Potenzial der Ansprechbarkeit von Menschen nicht unterschätzen sollte, das hängt aber sehr klar und konkret mit Kommunikation zusammen. Die Angebote müssen sehr klar sein.
ZUR PERSON
Andreas Gruber aus Wels ist Filmregisseur (Shalom General; Hasenjagd; Welcome Home), unterrichtet an der Filmhochschule in München und hatte im Verein SOS Menschenrechte 13 Jahre lang die Obmann-Funktion inne, die er vor kurzem an Gunther Trübswasser übergeben hat.
BUCHTIPP
Arno Gruen – Der Fremde in uns
dtv, 2002, Taschenbuch, 240 Seiten
Auszug aus einer Rezension der Neuen Zürcher Zeitung: Anstatt nach Gemeinsamem im Menschsein zu suchen, sei heute eine Anthropologie der Ab- und Ausgrenzung zu beobachten. Zur Psychologie der Täter gehöre es, dass sie sich selbst als Menschen einstuften, dem erniedrigten Gegenüber aber just dieses Menschsein absprächen. – Gruen entwickelt seine These exemplarisch an den Exponenten des nazistischen Terrors.
Doch auch bei den Managern von heute ließen sich Aspekte dieses «reduzierten» Menschseins beobachten.
von MARKUS PÜHRINGER UND CHRISTIAN KRALL