Die Grünen kritisieren den neuen Klimaschutzkurs der Regierung und schlagen stattdessen sinnvolles Sparen vor.
Von Marco Vanek
„In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen. Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“, appellierte Werner Kogler kürzlich im Parlament. Im Zuge der Grünen Regierungsarbeit habe man getreu dem Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel“ viele wichtige Meilensteine für den wirtschaftlichen und sozialen Klimaschutz und die Menschen umgesetzt. Dieses Motto stellt die neue Bundesregierung auf den Kopf, so Kogler. Ab jetzt heiße es „Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel der Menschen“. „Diese Regierung hat einige positive Ansätze, ist aber auf einem Auge blind: beim Klima- und Naturschutz. Wo in diesem Programm eigentlich Platz sein hätte müssen für eine ökologische Zukunft, für Zuversicht und den sorgsamen Umgang mit unserer Lebensgrundlage, kommt ein Abrissbagger“, so Kogler.
Dieser Bagger sei auch noch die Priorität, ist doch die erste Amtshandlung direkt die Abschaffung der ökosozialen Steuerreform und die Steuererhöhung auf eigenen Sonnenstrom. Von der ÖVP sei dieses Verhalten nicht ganz unerwartet, so der Grüne Bundesprecher, von SPÖ und Neos habe man hier allerdings wesentlich mehr erwartet: „Die SPÖ schreibt sich während des Wahlkampfes Klimaschutz auf die Fahnen und nimmt dann als erste Amtshandlung den Menschen die soziale und ökologische Unterstützung weg. Und von den Neos, die immer auf Steuerreduktion pochen, wird gleich als erstes de facto eine Massensteuer eingeführt, indem die Kompensation für den CO2-Preis mit dem Klimabonus einfach weggenommen wird. Das geht in die falsche Richtung“, so Kogler.
Klimaschutzministerium wird zerschlagen
Auch Leonore Gewessler sieht den Klimaschutz am Abstellgleis, etwa bei der Zerschlagung des Klimaschutzministeriums. „Die Zusammenführung der zentralen Themen im Klimaschutz unter ein gemeinsames Dach hat funktioniert. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss Mobilität, Energie und Natur zusammendenken. Diese Regierung tut das offensichtlich nicht“, so Gewessler. Das sei ein fatales Signal. Die Energie gehöre nun wieder der Wirtschaft und nicht den Menschen. „Keine Unterstützung mehr für alle, die sich selbst am Dach günstigen, sauberen Strom produzieren. Weniger Unterstützung für alle, die mit sauberen Heizungen das Klima schützen. Die Folge daraus: Der Strom wird teurer und die Menschen werden zur Kasse gebeten“, so Gewessler
Grüne Spar-Alternativen
Um an dieser Stelle dem drohenden Zukunftsdefizit eine konstruktive Alternative entgegenzusetzen und die Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen, haben die Grünen Vorschläge zum sinnvollen Sparen statt kopflosen Kürzen eingebracht: Etwa zur Anpassung des Klimabonus, zur Erneuerung von Klimaförderungen um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken und zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die den Staatshaushalt und eine ökologische Zukunft viel zu viel kosten.