Ist die Neutralität ein Gebot der Stunde oder ein überholtes Konzept? Antworten dazu gab es kürzlich auf einer Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt in Linz.
von Sandra Prommer, aus der Print-Ausgabe #127
In diversen Boulevard-Medien werden oft nur Schlagzeilen zur Abschaffung oder zum unbedingten Erhalt der Neutralität geliefert, aber was genau heißt es eigentlich, ein neutrales Land zu sein? Und was trägt unsere Neutralität zum Frieden bei? Die Grüne Bildungswerkstatt OÖ lud kürzlich zu einem World Café mit drei Expert:innen ein, die mit ihren Erfahrungen und Meinungen für einen angeregten Diskurs an ihren jeweiligen Diskussionstischen sorgten.
Neutralität schützt uns nicht
Michael Bauer zitierte bei seinem Eingangsstatement General Robert Brieger: „Die Neutralität schützt uns nicht, die Neutralität muss selbst militärisch geschützt werden.“ In Österreich wurden in den letzten Jahrzehnten die Gelder für das Bundesheer gekürzt, und man könnte meinen, dass die Neutralität dafür auch gerne als Vorwand benutzt wird. Die Neutralität wird uns nicht schützen – falls kriegerische Aktivitäten auch bis nach Österreich dringen. Die Ukraine ist näher als man denkt. Es liegt nur ein Land dazwischen – je nach Wegstrecke entweder die Slowakei oder Ungarn.
„Warum sollte uns jemand verteidigen, wenn wir niemandem beistehen?“
Michael Bauer, Verteidigungsministerium
Die Ukraine hatte Europas größte und stärkste Armee – vor dem Überfall Russlands. In Österreich wurde konsequent abgerüstet, ein Budgetpfad bis 2032 soll sicherstellen, dass unser Land verteidigt werden kann. Mit den Erläuterungen der Tätigkeiten des Bundesheers, der Ausführungen über das Neutralitätsgesetz von 1955 und den Unterschieden zur bewaffneten Neutralität der Schweiz stellte Oberst Bauer auch eine Frage in den Raum, die nicht einfach zu beantworten sein wird (siehe Zitat).
Hannes Leidinger gab einen historischen Überblick über die Zusammenhänge Neutralität und Frieden: von den Überlegungen nach dem 1. Weltkrieg, Österreich als Kleinstaat auf eine Vermittlerrolle festzulegen – ähnlich wie das „Modell Schweiz“ sowie der Entwicklung vor, während und nach dem 2. Weltkrieg bis hin zur österreichischen Unparteilichkeit 1955.
Im Laufe der Gespräche wurden auch die europäischen Friedensbewegungen der 60er, 70er und 80er Jahre erörtert, die nachweislich mit finanziellen Mitteln aus Russland, damals noch UdSSR, unterstützt wurden.
Livia Klingl berichtet über ihre Erfahrungen in Kriegsgebieten, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. Krieg bedeutet für die Zivilgesellschaft Verzicht – etwas, das wir in Österreich verlernt haben? Denn wir leben nicht nur in einer Konsum- sondern in einer Überflussgesellschaft und Verzicht ist den meisten Menschen unbekannt. Somit sind wir auch leichter zu erobern, war eine der Thesen, die überlegt wurden.
Es war ein spannender Nachmittag mit respektvollem, wertschätzendem Diskurs und noch vielen offenen Fragen. Ein Wunsch aller Beteiligten ist am Ende klar definiert worden: Die Politik sollte eine ehrliche Diskussion zum Thema Neutralität führen, denn Diplomatie alleine wird vielleicht irgendwann nicht mehr helfen.
Expert:innen
Fotos: Minich/Bundesheer, M. Nachtschatt, ORF, pixabay