Schwarz-Blau inszeniert das Landesbudget als Ritual. Doch hinter den Jubelreden steckt ein farb- und mutloses Zahlenwerk, das Oberösterreichs soziale Sicherheit, Integration und Klimaschutz Stück für Stück aushöhlt.
Von Markus Ecker, aus der Print-Ausgabe #128
Es gibt auch in der Politik Riten. Das Prozedere rund ums Landesbudget etwa. Immer im November von Schwarz-Blau abgefeiert wie eine finanzpolitische Offenbarung. Dann diskutiert, kritisiert und im dreitägigen Budgetlandtag im Dezember von der schwarz-blauen Koalitionsmehrheit ohne Änderung beschlossen. Basta. Ums klarzustellen: Das ist keine Geringschätzung von Budgets an sich. Denn ohne Landeshaushalt steht das Werkl. „Aber Jahr für Jahr bekommen wir von ÖVP und FPÖ ein farb- und mutloses Zahlenwerk vorgesetzt. Und es wird immer schlimmer“, bilanziert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr. Denn diesmal bedeuten die Zahlen nicht nur gewohnten und gewöhnlichen Stillstand, sondern Rückschritt. „Die Koalition regiert in ihrer immer muffigeren Art am Land vorbei. Sie nimmt die wirklich wichtigen Themen gar nicht mehr war. Und damit sind nicht nur Klimaschutz und Energiewende gemeint. Wenn da jemals Innovations-Luft war, ist sie endgültig draußen“, sieht Mayr in diesem Budget eine schwarz-blaue Kapitulation. Und was macht diese Koalition in ihrem Abgesang? Sie lässt rechts-ideologisch Dampf ab, und zwar bei den Schwächsten der Gesellschaft. Es wird beispiellos gekürzt.
Etwa im Integrationsbereich. Träger wie Migrare, Volkshilfe, Caritas und viele kleinere Organisationen verlieren bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen. Es trifft Frauen, Kinder, Beratung, Sprachförderung und arbeitsmarktbezogene Projekte. Tiefe Kerben bekommt auch die Sozialhilfe ab. „Was hier gemacht wird, ist verantwortungslos. Es ist ohnehin seit langem sozial kalt im Land, Schwarz-Blau steuert jetzt den Gefrierpunkt an“, meint die Grüne und Sozial- und Integrationssprecherin LAbg. Ines Vukajlović. Hürden werden nach oben gezogen, Zugänge zur Sozialhilfe erschwert. Der Generalverdacht des Sozialmissbrauchs ist greifbar. „Es wird misstraut, abgelehnt und sanktioniert. Es geht ums Disziplinieren und Strafen. Und nicht einmal, weil es sachlich sein muss, sondern man es ideologisch will“, meint Vukajlović. Dieses letzte soziale Netz ist bereits löchrig: Von 2021 bis 2024 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen um 25 Prozent gesunken – von 12.000 auf 9.185. Dieses Gesetz wird auch kaum jemanden neu in den Job bekommen. Denn 2/3 der Betroffenen sind Kinder, „working poor“ oder Pensionist:innen, die ohne Sozialhilfe zu wenig Einkommen haben. „Die Auswirkungen sind nicht nur tragisch, sondern auch teuer. Denn die Folgekosten, wenn Betroffene bei Gemeinden, Kinder- und Jugendhilfe, Krankenhäusern und Beratungsstellen Unterstützung suchen, werden ausgeblendet. Dieses Gesetz ist kurzsichtig und gefährdet die soziale Sicherheit“, meint Vukajlović. Man muss die Armut bekämpfen und nicht die Armen, heißt es bekanntlich. Schwarz-Blau ist diese Logik fremd. Das ist mittlerweile klar. Dass aber auch der Bund und mit ihr die SPÖ auf diese verwerfliche OÖ. Modell schielt, sollte uns alle sorgen.