Während die SPÖ öffentlich den großen sozialen und ökologischen Aufbruch – „Mit Herz und Hirn“ – verspricht, zeigt ihre tatsächliche Regierungsarbeit ein völlig anderes Gesicht. Eines, das Österreich in alten Mustern festhält und zentrale Zukunftsfragen ignoriert.
Von Benjamin Wimmer, aus der Print-Ausgabe #128
Am sichtbarsten wird dieses Auseinanderdriften zwischen Plan und Umsetzung im Verkehrsressort unter Peter Hanke. Während die Grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler den Klimaschutz zur obersten Priorität und Österreich damit zu einem der Vorreiter in Europa machte, holt die SPÖ die Betonierer:innen von gestern zurück an den Schalthebel. Milliarden für neue Autobahnen und Tunnel zeigen, worauf die SPÖ wirklich baut: mehr Asphalt, mehr Verkehr, mehr Zerstörung wertvoller Naturflächen. Dabei ist der Lobautunnel das wahnwitzigste Beispiel, gerechnet auf eine Legislaturperiode der Beton-Koalition, womöglich aber nur die Spitze des Schotterbergs.
So fügt sich die SPÖ passgenau in den Willen der selbsternannten Autofahrerpartei ÖVP ein, wie die Pendlerbusse in den morgendlichen Kolonnenverkehr. Um den Ausbau der Straßen finanzieren zu können, muss aber natürlich auch an mancher Stelle gekürzt werden. Praktischerweise liegt neben der Straßenbau-Kompetenz auch die Verantwortung für die ÖBB im Ressort von Bundesminister Hanke. Kürzungen beim Schienenausbau und im Bereich der Barrierefreiheit sowie die empfindliche Verteuerung des Klimatickets stellen finanzielle Mittel zur Verfügung. Einsparungen im öffentlichen Verkehr als Freifahrtschein für eine rückwärtsgewandte Betonpolitik – so sieht das sozialdemokratische Zukunftsversprechen aus. Man kann nur den (Schaffner-)Hut ziehen.
In punkto Bodenschutz glänzt die SPÖ ebenfalls mit leeren Versprechen. Reduzierung des Flächenverbrauchs? Nur auf dem Papier. In der Praxis werden in Bund und Ländern weiterhin wertvolle Böden versiegelt, Gewerbeflächen ohne Zukunftslogik ausgewiesen und Ortskerne ausbluten gelassen. Gerade in Oberösterreich zeigt sich, wie wenig die SPÖ bereit ist, tatsächliche Konsequenzen aus der Klimakrise zu ziehen.
Sozialpolitisch präsentiert sich dasselbe Muster. Die SPÖ versprach, kleine Pensionen zu schützen – geliefert hat sie eine gestaffelte Anpassung, die viele Menschen real schlechterstellt. Noch gravierender: Die große Umverteilung und die viel beschworene Reichen- oder Vermögenssteuer blieben im Regierungsalltag nichts weiter als PR-Schlagwörter. War das große Babler-Versprechen nur ein großer Babler-Versprecher?
Auf sein oder ihr Herz zu hören, ist das eine – spätestens, wenn man aber auf das Hirn hört, sollte man feststellen können, dass die SPÖ verloren hat. Nämlich den Anspruch, Versprechen zu halten, den Anspruch, als Arbeiter:innenpartei Politik für die Menschen zu machen und die Glaubwürdigkeit. Stellt man die Frage nach einem Weg für eine gute Zukunft in diesem Land, kann die Antwort nicht „SPÖ“ lauten.
Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Vernunftpolitik“ setzt die SPÖ auf Entscheidungen, die entgegen aller Vernunft das atmosphärische sowie das soziale Klima weiter belasten.