Von Benjamin Wimmer, aus der Print-Ausgabe #129
Österreich muss sparen. Die Regierung hat vor rund einem Jahr große Budgetkürzungen vermeldet. Gleichzeitig pochte die SPÖ und allen voran Vizekanzler Babler darauf, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssten. Die rote Forderung nach vermögensbezogenen Steuern war sehr laut, vor allem aber sehr schnell abgelehnt durch die Koalitionspartner ÖVP und NEOS. Doch was macht die Regierung, wenn nicht die starken Schultern zu belasten? Sie greift Familien, Pensionist:innen und arbeitenden Menschen tief in die Tasche. Gebühren rauf, Öffi-Tickets teurer, zu wenig Geld für Kinderbetreuung. Aber während die Mehrheit immer mehr draufzahlt, bleiben Superreiche verschont.
Ausverkauf der Heimat stoppen
Auch die oberösterreichische ÖVP-FPÖ-Landesregierung bittet gerne die Steuerzahler:innen zur Kasse, während sie Politik zugunsten der Millionäre und ihren Privatstiftungen macht. Besonders deutlich zeigt das der Umgang mit öffentlichen Geldern: Tourismuspolitik bedeutet, spekulative Chalet-Anlagen mit Steuergeldern zu fördern, Wirtschaftspolitik ist hektarweise gerodeter Wald, damit ein Schotterbaron Millionen verdient und versprochene Arbeitsplätze ausbleiben.
Zudem fließen unter dem Deckmantel der Standortpolitik Unmengen an Steuergeld in fragwürdige Prestigeprojekte. So werden rund 36 Millionen Euro in einen Business-Shuttle von Linz in die Bankenmetropole Frankfurt investiert, um eine Flugverbindung, die wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt wurde, künstlich am Leben zu halten.
Gleichzeitig wird bei der Sozialhilfe gekürzt, Organisationen im Integrationsbereich verlieren bis zu 40 Prozent ihrer Förderungen und in Sachen Mobilität setzt das Land Oberösterreich mit dem teuersten Bundesland-Klimaticket ebenfalls negative Zeichen. Das politische Muster der Schwarz-Blauen Landeskoaltion ist jedenfalls unschwer zu erkennen: Sparen bei denen die weniger haben, damit die Wenigen, die viel haben, noch mehr bekommen.
Ruf nach Gerechtigkeit
„Der Wunsch nach mehr Gerechtigkeit ist entsprechend groß. Mehr als 34.000 Menschen haben bereits die Grüne Petition „Superreiche fair besteuern“ unterschrieben. Die Botschaft ist klar: Es kann nicht sein, dass immer die breite Mitte zur Kasse gebeten wird, während die Reichsten geschont werden“, so Landessprecher LR Stefan Kaineder.
Die Grünen schlagen ein Modell vor, das gezielt dort ansetzt, wo große Vermögen weitergegeben werden. Erbschaften und Schenkungen bis zu einer Million Euro bleiben steuerfrei, ebenso das Eigenheim bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro beim Hauptwohnsitz. Auch Familienbetriebe und Bauernhöfe werden geschützt. Damit wird sichergestellt, dass nur jene einen Beitrag leisten, die über besonders große Vermögen verfügen.
Die Einnahmen daraus könnten sich auf rund 1,5 Milliarden Euro jährlich belaufen. Geld, das dringend für Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und die Entlastung von Arbeitseinkommen gebraucht wird.
Mehr Fairness im Steuersystem bedeutet: Die breite Mitte wird entlastet und Superreiche leisten endlich einen gerechten Beitrag. Darum: Superreiche fair besteuern – damit wirklich alle gut in Österreich leben können.
Zur Petition: https://gruene.at/superreichebesteuern/
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