Von Markus Ecker, aus der Print-Ausgabe #129
Sanieren ist toll. Auch bei öffentlichen Gebäuden. Meint auch das Land Oberösterreich. Noch toller findet es die schwarz-blaue Koalition aber, wenn man das doch recht aufwendige und kostspielige Sanieren anderen überlässt. Wenns zwar gesetzlich vorgegeben wäre, man sich aber durch einen Trick rausschrauben kann. Wie kommts? Um was geht`s?
Grundsätzlich um das Energieeffizienzgesetz. Gemäß den EU-Vorgaben hat auch das Land OÖ ein solches zu erlassen und umzusetzen. Klingt sperrig, ist aber vorbehaltlos gut. Denn viele öffentliche Gebäude in Oberösterreich wie Schulen Kindergärten und Gemeindeämter sind baulich veraltet, gehören saniert und wie der Name sagt, energieeffizient gemacht. „Das spart eben Energie und Kosten, hilft dem Klima und durch Aufträge auch der regionalen Bauwirtschaft“, bringt die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer die Vorteile auf den Punkt.
Energieeffizienz-Gesetz gilt nur für ein Landesgebäude
So weit, so fein, so logisch. Nun zum unlogischen und zu Schwarz-Blau. Die meisten Landesgebäude sind ausgegliedert in die Landesimmobiliengesellschaft, kurz LIG, eine 100%- Tochter der Landesholding. Also Landeseigentum in Reinkultur. Aber betroffen vom Energieeffizienzgesetz sind sie nicht. ÖVP und FPÖ haben offenbar einen Passus entdeckt, der ihnen erlaubt, genau diese Landesgebäude auszunehmen. „Wie sinnlos ist das denn? Die Gebäude gehören dem Land, werden aber von der Sanierungsplicht ausgenommen, weil sie in einer Holding geparkt sind, die aber ohnehin dem Land gehört. Das geht am Ziel dieses Gesetzes völlig vorbei“, kritisiert Bauer. Ein besonderes Bonmot. Alle klassischen Landesgebäude wären erfasst, meint Landesrat Achleitner. „Es handelt sich exakt um ein einziges Gebäude. Die Produktionsschule in der Poloplaststraße in Linz. Das ist reine Veräppelung“, ärgert sich Bauer. Logisch, dass die Grünen das so nicht stehen lassen und einen verbindlichen Sanierungsplan für alle Gebäude der Landesimmobiliengesellschaft eingefordert haben.
Land überträgt Kosten an Gemeinden
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Aber die andere glänzt auch nicht heller. Denn das Land OÖ nimmt sich nicht nur aus der eigenen Sanierungspflicht, sondern auch aus der Verantwortung gegenüber den Gemeinden. Aber es sind die Kommunen, die nun die Hauptlast tragen müssen. „Rund 2000 Gebäude wird die Sanierungspflicht in den Gemeinden betreffen. Angesichts der bekannt prekären Finanzlage der Kommunen wird dies zur Mammutaufgabe“, zeigt Bauer auf. Logisch, dass die Grünen diese Unterstützung durch das Land OÖ verlangen. Ein weiterer Antrag ist bereits eingebracht.
Was sagt uns dieses Vorgehen? Erstens macht diese Koalition das Allernötigste, wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht. Zweitens hängt sie den Gemeinden Kosten um und lässt sie im Stich. Beides ist langjährig erprobt, übel und vor allem folgenschwer.