Geht es in Österreichs Politik konkret um Klimaschutz, Energiewende und leistbares Leben, wird deutlich, wessen Prioritäten wo liegen. Das neue Strommarktgesetz hätte zum nächsten Bremsklotz für die Energiewende werden können. Die Grünen haben das verhindert.
Von Benjamin Wimmer, aus der Print-Ausgabe #128
Der ursprüngliche Regierungsentwurf wollte ausgerechnet jene bestrafen, die Verantwortung übernommen haben: Menschen, die in Photovoltaik investiert haben, sauberen Strom produzieren und ihn ins Netz einspeisen. Minister Hattmannsdorfer plante einen „Österreich-Aufschlag“ auf heimischen Sonnenstrom, also eine Einspeisegebühr, die hunderttausende private PV-Anlagen-Besitzer:innen belastet hätte. Das mitgelieferte fatale Signal: Klimaschutz lohnt sich nicht (mehr).
Die Grünen haben diesem Vorschlag die Giftzähne gezogen und dafür gesorgt, dass die tausenden Oberösterreicher:innen, die in die Energiezukunft investiert und PV-Anlagen auf ihren Dächern errichtet haben, nicht dafür bestraft werden. Gleichzeitig ist es aber auch ein großer Erfolg für all jene Haushalte und Industrieunternehmen, die weiterhin den eingespeisten sauberen, heimischen Strom beziehen können.
Denn Klimapolitik ist Sozialpolitik. Während ÖVP, SPÖ und NEOS Arbeitslose und Bezieher:innen von Notstandshilfe einfach übergehen wollten, war es den Grünen ein besonderes Anliegen, dass der Sozialtarif ausgeweitet wird. Über 40.000 zusätzliche Haushalte profitieren nun von günstigerem Strom. Denn es geht nicht nur um den Schutz unserer Lebensgrundlagen auf lange Sicht, sondern auch um ein leistbares Leben hier und jetzt.
Grüner Druck wirkt!
Dieses Strommarktgesetz zeigt auf ein Neues, wie wichtig Grüne Politik für unser Land ist. Grüne Politik bedeutet, dass Klimaschutz nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Menschen werden nicht belastet, sondern entlastet. Die Wirtschaft bekommt sauberen, günstigen Strom statt fossiler Abhängigkeiten. Und Grüne Politik heißt, wir arbeiten konstruktiv mit, wenn es um Verbesserungen für die Menschen in Österreich geht.
Wie wichtig der Druck ist, den die Grünen auf die Regierung ausübt, sieht man tagtäglich auch in Oberösterreich. Schwarz-Blau blickt energiepolitisch in die Vergangenheit. Die Landes-Koalition serviert damit nicht nur den Menschen unverhältnismäßig hohe Stromrechnungen und Energiepreise, sondern gefährdet auch den Wirtschaftsstandort massiv. Oberösterreich braucht Grünen Druck, statt schwarz-blauer Lethargie, es braucht Fortschritt statt Stillstand. Ohne Grüne keine Energiewende. Ohne Grüne kein sozial gerechter Klimaschutz. Dieses Strommarktgesetz ist kein grünes Wunschkonzert – aber es ist ein weiterer Beweis dafür, dass Österreichs Klimazukunft dort geschaffen wird, wo Grüne Verantwortung übernehmen.