Statt Entlastung bringt das Doppelbudget
neue Belastungen für die Mitte der Gesellschaft, während Millionär:innen geschont werden und beim Klimaschutz deutlich gekürzt wird.
Autor: Benjamin Wimmer, aus der Print-Ausgabe #131
In der Nationalratssitzung am 20. November 2024 kritisierte SPÖ-Chef Andreas Babler die budgetär „dramatische Situation“ in Österreich. Er forderte eine „kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik“, denn für ihn sei klar, dass „breitere Schultern mehr tragen sollen als schwächere Schultern“. Gemeint war damit wohl, dass die Menschen, die mehr haben auch mehr abgeben sollen um diejenigen, die weniger haben, zu entlasten.
Mittlerweile sind wir im Juli 2026 angekommen. Andreas Babler ist Vizekanzler, sein Parteikollege Markus Marterbauer Finanzminister und aus den breiten Schultern wurde ein breiter Rücken. Nämlich der Rücken der breiten Mitte der Gesellschaft, der nicht wie versprochen entlastet, sondern ein ums andere Mal durch massive Budgetkürzungen zusätzlich beladen wird. Und das ganze unter dem Titel „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“, dem Motto des Doppelbudgets für 2027 und 2028.
Budget macht unser Land ungerechter
In erster Linie werden Frauen, Familien, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen von den Einsparungen eiskalt erwischt. Diejenigen also, die einen großen Beitrag leisten oder geleistet haben, werden als erstes zur Kasse gebeten.
Ein erfreulicher Punkt ist grundsätzlich das Rekordbudget für Frauen, das mehr Geld für Gewaltschutz sowie für Frauen- und Mädchenberatung vorsieht und zusätzliche Mittel für Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission bringt.
Schaut man aber hinter die Kulissen, findet man schnell die Nachteile, die das Budget für Frauen mitbringt. Das große Stichwort ist und bleibt: Inflation. Diese trifft all jene, die weniger verdienen, am meisten. Somit trifft es auch Frauen im Vergleich zu Männern härter. Dazu kommt, dass Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit geringem Einkommen ab 2027 nicht mehr von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit sind. Auch das betrifft in erster Linie Frauen.
Gleichzeitig wird es in den Jahren 2027 und 2028, so wie bereits heuer, keine Inflationsanpassung für Familien- und Sozialleistungen geben. Darunter fallen unter anderem Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und das Schulstartgeld.
Temperaturen steigen, Klimabudgets sinken
Laut Bundesregierung liegt der Schwerpunkt des neuen Klima-Budgets auf rasch wirksamen und kosteneffizienten Maßnahmen, „die die heimische Wertschöpfung steigern, Beschäftigung sichern und die Notwendigkeit zum Import fossiler Energie mindern“.
Die brutale Realität: Seit die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung an den Hebeln sitzt, wird das Geld für Umwelt und Klima kontinuierlich weniger. Im ersten Regierungsjahr 2025 gab es noch knapp 2,5 Milliarden Euro, heuer ist es bereits mehr als eine Milliarde weniger. In den kommenden beiden Jahren sinkt das Klima- und Umweltbudget noch einmal auf 965 Millionen (2027) bzw. 975 Millionen Euro (2028).
Drastische Kürzungen gibt es dabei im Bereich der Förderungen für Heizungstausch und Sanierung. Also genau da, wo heimische Unternehmen zum Einsatz kommen und so die heimische Wertschöpfung gesteigert, Beschäftigung gesichert und obendrein die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduziert wird. Auch die Geräte-Retter-Prämie wird künftig gestrichen. Zum Nachteil der Kund:innen und der heimischen Betriebe.
Zusammengefasst bedeutet das Doppelbudget für 2027 und 2028: Draufzahlen für die Mitte der Gesellschaft, weiterhin keine fairen Beiträge von Millionär:innen, Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke, während Unternehmen entlastet werden.
Oder wie Schwarz-Rot-Pink sagen würde: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.
Budget der Bundesregierung für Umwelt und Klima:
